Anforderungen an die Offenlegung für Abschlüsse nach BilRUG

Durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG) ergeben sich Änderungen bei der Offenlegung für Jahresabschlüsse ab dem Geschäftsjahr 2016.

Zur Offenlegung verpflichtet sind folgende Unternehmen:

  • Kapitalgesellschaften
  • Personenhandelsgesellschaften ohne eine natürliche Person als persönlich haftender Gesellschafter (z. B. GmbH & Co. KG)
  • Gesellschaften, die sich in Insolvenz oder Liquidation befinden
  • Konzernmuttergesellschaften, die einen Konzernabschluss und Konzernlagebericht erstellen

Neue Offenlegungsanforderungen:

Der HGB fordert nach der Gesetzesänderung für die Offenlegung, dass

  • der festgestellte oder gebilligte (Jahres-) Abschluss
  • der Lagebericht und
  • der Bestätigungs-/Versagungsvermerk sowie
  • der Bericht des Aufsichtsrats und

spätestens ein Jahr nach dem Abschlussstichtag des abgelaufenen Geschäftsjahres offenzulegen ist (§325 Abs. 1 a HGB in Verbindung mit § 325 Abs. 1 HGB). Dies bedeutet für die Offenlegung des Jahresabschlusses 2016 bis spätestens zum 31.12.2017 muss der Abschluss mit den Bestandteilen bei dem Bundesanzeiger eingereicht sein.

Für Jahresabschluss, Lagebericht und Testat ist eine Fristverlängerung nach Ablauf der Jahresfrist gesetzlich nicht vorgesehen. Eine Offenlegung eines noch nicht geprüften Abschlusses zur Fristwahrung ist seit 1. Januar 2016 nicht mehr erlaubt.

Folgen einer verspäteten Offenlegung

Sollten Abschluss, Lagebericht und Testat nicht rechtzeitig beim Bundesanzeiger eingereicht werden, so ist durch diesen das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) zu informieren. Das BMJV muss gemäß § 335 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 HGB im Anschluss ein Ordnungsgeldverfahren nach § 335 Abs. 2 bis 6 HGB einleiten.

Bei nicht fristgerechter Offenlegung, leitet das BMJV ein Ordnungsgeldverfahren mit einer Nachfrist von sechs Wochen ab Zugang der Anordnung ein. Die Kosten des Verfahrens belaufen sich auf 103,50 EUR.

Das Ordnungsgeld kann laut BMJV im Bereich von 2.500,00 EUR und 25.000,00 EUR liegen. Für kapitalmarktorientierte Unternehmen gemäß § 264d HGB gilt ein Höchstbetrag von  250.000,00 EUR.

Eine Verlängerung der Frist ist ausgeschlossen.

Daher wird im Falle einer verspäteten Offenlegung ein Ordnungsgeldverfahren seitens des BMJV eingeleitet. Hindernisse, die der fristgerechten Offenlegung entgegenstehen können nur mittels eines Einspruchs gegen die Androhung eines Ordnungsgeldes geltend gemacht werden. In diesem Fall wird geprüft, ob die Betroffenen unverschuldet daran gehindert waren, den Abschluss innerhalb der gesetzlichen Fristen offenzulegen. Eine aufschiebende Wirkung hat der Einspruch jedoch nicht.

Vor dem Hintergrund der gesetzlichen Änderungen rate ich allen Beteiligten, die Offenlegung innerhalb der gesetzlichen Frist durchzuführen.

Haben Sie Fragen zur Offenlegung oder weiteren Themen des Jahresabschlusses? Wir von PRC – Priller, Reinhard & Coll. GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft helfen Ihnen gerne. Schreiben Sie uns einfach eine E-Mail oder rufen Sie uns an!

 

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